Rat

Es gibt mittlerweile erhebliche Zweifel, ob das KdU-Konzept 2015 von empirica für die Stadt in Gelsenkirchen rechtlich gesehen überhaupt in der Welt ist.

Zweifel gründen in Folgendem:

Das Konzept wurde durch die Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgestellt. Um die gerichtlichen Standards zu erfüllen und damit rechtlich in der Welt zu sein, muss es einsehbar sein, denn sonst kann die Nachvollziehbarkeit nicht überprüft werden. Bisher gibt die Stadt Gelsenkirchen  aber ihren Kunden im Leistungsbereich des SGB II/ XII und Asylbewerber aber nicht die Möglichkeit das Konzept nachzuprüfen. Sie hat es nämlich auf ihren Websiten nicht veröffentlicht. (Stand: 15.03.15)

Zur Veröffentlichung im Internet siehe folgende Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 3 IFG:

„Absatz 3 ist eine Internetklausel: Die Behörden sollen das Internet nutzen, um Informationen ebenso wie vorhandene Pläne und Verzeichnisse allgemein zugänglich zu machen. Gleiches gilt für weitere Informationen, insbesondere solche, bei denen ein Informationsinteresse der Bürger zu erwarten ist. Aktive Verbreitung von Informationen nach diesem Gesetz durch die Behörden dient zugleich der Verwaltungsvereinfachung.“

Daraus folgt die Verwaltungsvorschrift: „Die Behörden des Bundes sollen geeignete Informationen möglichst umfassend im Rahmen aktiver Informationspolitik nach und nach in das Internet einstellen (§ 11 Abs. 3).“  Für das Jobcenter und seine KdU-Angelegenheiten (Stadt als Träger) gilt folgende Behördeneigenschaft: „Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz auch aber auch für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das tut der Beklagte für den hier fraglichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich, also auch für die Aufgaben der kommunalen Träger. 

Es besteht demnach eine aktive Veröffentlichungspflicht der KdU-Infos des Jobcenters auf deren Website.

Im Netz regen sich weitere Zweifel am körperlichen in der Welt sein des Konzepts, weil es nicht vom Rat verabschiedet wurde. Hierzu eine Stimme aus dem Forum des Sozialportals tacheles: „Vereinbarkeit mit der Gemeindeordnung NRW – ohne Ratsbeschluss: Wir lassen gerade die Vereinbarkeit mit der Gemeindeordnung NRW durch Experten prüfen, da die Änderung mit dem neuen Konzept nicht durch den Rat ging, sondern als laufende Verwaltung behandelt wurde, was aber nicht geht, wenn das Konzept eine satzungsähnliche Vereinbarung im Sinne der GO NRW ist.“ tacheles-forum


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