Konzepte offenbar nicht gerichtsfest

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In einem Beitrag in ihrer Märzausgabe berichtet eine Zeitung aktuell über die ganz und gar nicht vorhandene Gerichtsfestigkeit von Studien, die ihre Verfasser gern als solche bezeichnen und damit bei den Städten werben. So geschehen auch in Gelsenkirchen.

Frau Welge begründete mit dem Bestandsschutz und der Gerichtsfestigkeit die Frage von Sozialpfr. Heisig im Sozialausschuss am 28.01.15, ob die Menschenwürde denn mit der Herabsetzung der Angemessenheitsgrenzen gewahrt bliebe. Immerhin, so ihre Antwort, erhielte die Stadt ein gerichtsfestes Konzept.

Die Argumente dagegen lesen sich in dem Artikel wie folgt: „Einige Kommunen ließen seither Konzepte von externen Unternehmen erarbeiten. Nach jW-Recherchen wurde damit häufig die Hamburger Firma »Analyse und Konzepte« beauftragt. Auf ihrer Internetseite gibt diese an, seit 2008 für mehr als 75 Kommunen Berechnungsgrundlagen erstellt zu haben, »die auch gerichtlichen Überprüfungen standhalten«. Dass dem nicht immer so ist, beweisen jüngere Urteile. So hatte beispielsweise das Sozialgericht Gießen im November 2014 eine solche Vorgabe verworfen. Sie sei eben nicht schlüssig, begründete das Gericht und verwies auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen aus dem Jahr 2013, das offensichtlich ignoriert worden war. Im vergangenen Sommer hatte das LSG Niedersachsen-Bremen ebenfalls ein derartiges Konzept gekippt. Ähnlich urteilten Sozialgerichte auch für Dresden, Leipzig, Dessau-Roßlau, Pinneberg, Delmenhorst und andere Städte.“

Mehr zum Thema auch hier im Forum von tacheles.

KdU-Anfrage an die Verwaltung durch die Linksfraktion

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Gelsenkirchen, 11.03.2015. Die Linksfraktion Gelsenkirchen hat in sechs Hauptfragenkomplexen mehrere Fragen an die Verwaltung formuliert. Gleich vorweg. Das Ganze liest sich nicht sonderlich intelligent.

Vielleicht ist es jetzt noch weniger intelligent, wenn ich deren Fragen in der Luft zerreiße. Tschuldigung, aber mein Ärger musste raus. Die Betroffenen verstehen das sicherlich. Also nehme ich meine niederschmetternde Kritik an dem Fragenkatalog hiermit zurück und entschuldige mich für die harsche Kritik daran.

Prekäres Sparen: Wohnen in GE auseinander dividieren

Was bleibt, wird man sehen. Manchmal muss Porzellan kaputt gehen, damit die Beziehung fortgesetzt werden kann. Obwohl ich mir nicht sicher bin, auf welchem Niveau zwischen Linke und Verwaltung von einer Beziehung gesprochen werden kann.

Ob auch inhaltlich eine Nachvollziehbarkeit vorliegt, muss sich erst noch zeigen. Aufgrund einiger offensichtlicher Zwiespälte, zum Beispiel entlang der jüngsten Berichterstattung über die seit zwölf Monaten enorm gestiegenen Mieten in Gelsenkirchen im einfachen Segment, besteht meines Erachtens weiterhin eine offensichtliche Rechtswidrigkeit. Offensichtlich rechtswidrige Regelungen sind nichtig. Sie gelten als nicht existent.

Zum Schluss muss ich darüberhinaus darauf hinweisen, dass die erst seit Kurzem verfügbare empirica-Studie zurzeit noch von Experten durchgearbeitet wird. Dieser Teil meiner Kritik, an einer zu frühen Fragestellung der Linksfraktion, ist demnach berechtigt. Einen Zwischenbericht wird es hier frühestens nach dem 20.03.2015 geben. Das ist, so denke ich, angesichts einer völligen Neustrukturierung der KdU-Rahmenrichtlinien im Bereich der Grundsicherung für Gelsenkirchen, sicher ein angemessener Zeitraum. Zumal empirica offenbar einige höchstrichterliche BSG-Standards sehr eigenwillig auslegt und bis zur Unkenntlichkeit neu verwendet. Zum Beispiel die Produkttheorie. Erste Rückmeldungen zeigen schon erste Ergebnisse, die erschaudern lassen, welch verqueres Rechtsdenken sich hier in der Praxis Bahn brechen soll.

Ob man mit einer frühen, recht ungezielten Fragestellung ins Blaue hinein, dem Moloch auf diese Weise Herr werden kann, darf bezweifelt werden. Mir scheint, die Fragesteller unterschätzen hier ein wenig das Potential des Grauens, das hier über die Gelsenkirchener hereinzubrechen droht. Hört sich martialisch an. Ist es auch. Es geht nämlich um die Existenzgrundlage zig unbescholtener Gelsenkirchener, die einen Anspruch darauf haben, von der Verwaltung fair behandelt zu werden. In dieser Richtung war die Frage von Sozialpfarrer Heisig im Ausschuss am 28.01.2015 richtig, als er Fr. Welge fragte, ob die Würde der Menschen durch die neuen Methoden noch gewahrt blieben. Danach sieht es im Moment im Ansatz nicht aus. Immerhin überrascht das nicht, da Fr. Welge als Antwort gab, damit würde immerhin erreicht, dass die Fälle gerichtsfest seien. Was natürlich solange nicht stimmt, wie noch kein Landessozialgericht über eine empirica-Analyse überhaupt ihr erstes Urteil abgegeben hat.

Das würdevolle Wohnbleibenkönnen in der Hand der Gerichte

Wie weit das Elend demnach greift, das die Verwaltung mit ihrer im Ansatz erkennbaren würdelosen Sparmaßnahme anvisiert hat, hängt schon auch entscheidend von der Gegenwehr ab, die insgesamt geleistet wird. Da kann jeder Einzelne mit seinem Widerspruch daran mitwirken. Die Fachanwälte für KdU-Sachen finden sich über tacheles – my-sozialberatung für Gelsenkirchen hier.

Betriebskosten

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Die kalten Betriebskosten betragen in NRW 2,25 €/qm. Damit sind die Kosten im Vergleich zu anderen Bundesländern in NRW etwas höher. Auch Deutschlandweit liegen sie etwas tiefer.

Was die Untergrenze angeht, hatte die Stadt sich angesichts eines Falls zu niedrig ausgewiesener Betriebskosten so geäußert: „Nebenkosten unter 1,32 Euro, das ist ziemlich unrealistisch“, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann.” in der WAZ im Jahr 2012.

Gelsenkirchen hatte mit ihrem Konzept 2012 den Wert von 1,34 €/qm für die Grundsicherung ausgewiesen. Die Hartz IV-Selbsthilfegruppe konnte mithilfe des Ministeriums – Abtl. Arbeitshilfe KdU – NRW, Hr. Ostheimer, nachweisen, dass dies nicht der Rechtslage entspricht. Die Werte müssten für Gelsenkirchen höher sein.

Die Stadt hatte nichts Besseres zu tun, als eine Firma zu beauftragen, die bekanntermaßen mit brachialen Mitteln (Rundung in 10,- €-Schritten, Zirkelschluss mit Jobcenter-Zahlen, etc.) die Betriebskosten herunter rechnen. So kommen nunmehr Grenzwerte von bis zu 1,09 € zustande. Das erscheint angesichts der Unmöglichkeit dafür eine Wohnung auf dem Angebotsmietenmarkt zu bekommen, offensichtlich rechtswidrig.

Ein Anwalt hilft: Damit die Sache wieder in die Waage kommt.

Und dementsprechend versuchen es die Macher von empirica auch gar nicht. Wie Hr. Borchert im Auschuss für Soziales und Arbeit mitteilte, hat die Firma die Betriebskosten nicht am Angebotsmietenmarkt eingeholt. Eine Neuanmietung zu diesen Preisen ist und bleibt unrealistisch. Daran hat sich nichts geändert.

Geändert hat sich nur, dass die Stadt auf Kosten der Armen sparen will. Und das schafft sie, wenn sich die Betroffenen nicht wehren. Ein mit der KdU-Problematik vertrauter Anwalt hilft die Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Die Fachanwälte für KdU-Sachen finden sich über tacheles – my-sozialberatung für Gelsenkirchen hier.

 

 

 

Von Gott verlassen: Erste Rückmeldungen aus der Praxis

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Gelsenkirchen. 02.03.2015 – Erste Meldungen gehen ein.

Als Fazit lässt sich vorab nur sagen: Das Ganze scheint eine „von Gott verlassene“ Neuregelung der Kosten der Unterkunft zu sein, die sich die Stadt Gelsenkirchen da ausgedacht hat.

In beiden mir benannten Fällen wurde die Produkttheorie des Bundessozialgerichts (BSG) von der Stadt Gelsenkirchen/Jobcenter IAG außer Kraft gesetzt. Das ist offensichtlich rechtswidrig.

Das Schwert der Justizia scheint bei den neuen, katastrophalen KdU-Regelungen der Stadt wohl wichtiger zu sein, als die Waage, um die Fallprobleme schnell zu beseitigen und nicht massenhaft ausufern zu lassen.

Den Betroffenen kann ich nur empfehlen, zur baldigen Bewilligung ihrer Anliegen sofort einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen, der sich mit dem Thema KdU in Gelsenkirchen auskennt. Bei tacheles sind zwei Anwälte als Hartz IV-Anwälte eingetragen.

  • RA Turgut, GE-Mitte, Hauptstr. 11 (zwischen Zweitblick – Möbel und mehr)
  • RA Siebold, GE-Mitte, Rotthauser Str. 5 (gegenüber Gertrud-Bäumer-Schule)

Verfahren beim LSG NRW zu KdU in Gelsenkirchen

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Die Pressestelle des LSG NRW hatte mir mal folgende anhängige Verfahren mitgeteilt. Ist schon etwas länger her:

L 6 AS 22/12               GE: S 5 (6) AS 174/08

L 6 AS 29/11               GE: S 10 (35) AS 6/09

L 6 AS 788/11             GE: S 10 (6) AS 43/08

L 2 AS 2282/11           GE: S 5 AS 87/09

Die Stadt Gelsenkirchen/Jobcenter IAG versucht die Verfahren vor den Sozialgerichten möglichst zügig mit einem Vergleich zu schliessen.
In einem Fall hat das zuletzt möglicherweise nicht geklappt. Die Stadt erhielt vom Gericht die Mitteilung, so Hr. Borchert im ASA am 28.01.2015, ihr Konzept ist nicht schlüssig.

Das könnte auch für das neue Konzept gelten.