Anpassung an die Wirklichkeit: 6 Euro/qm

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Gelsenkirchen. Mit der Erhöhung auf 6,- Euro pro Quadratmeter hat die Verwaltung innerhalb weniger Tage für die Flüchtlinge 500 Wohnungen in Gelsenkirchen anmieten können.

Uwe Gerwin war gestern bei seinem Bericht im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie selbst überrascht über die Zahl 620 angemieteter Wohnungen: „Das Rad bei den Wohnungen für Flüchtlinge dreht sich sehr schnell!“

Am Donnerstag berichtete Frau Welge im ASA noch von 120 Wohnungen. Sie gab im Ausschuss für Soziales und Arbeit die Erhöhung auf 6,- €/qm für Flüchtlingswohnungen bekannt. Man wolle von Seiten der Verwaltung die Erwerbslosen damit jedoch nicht verdrängen.

Nein, Segregation

houseinahand
Die Verwaltung hat es in der Hand!

ist nie gewollt. Sie passiert einfach, weil bestimmte Entscheidungen an den Bedarfen der Menschen und der Bürgergesellschaft vorbei getroffen werden, deren Schicksal als zweitrangig angesehen wird.

Fazit: Mit 6,- Euro/qm lassen sich in GE Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt für Grundsicherungsempfänger finden. Für die Grundsicherung muss eine sofortige Anpassung an die 6,- Euro/qm Kaltmiete her.

 Sofort: Ansonsten funktioniert der Grundsicherungswohnungsmarkt nicht, der ja auf der Verfügbarkeit von Wohnungen zu einem bestimmten angemessenen Preis basiert, der sich an der Realität messen lassen muss.

 

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Meine Kommentare zur KdU-Frage in Bochum

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Gelsenkirchen/Bochum. Meine zwei Kommentare mit Hinweis auf Gelsenkirchen zur neuen KdU-Problematik in Bochum:

Wie in Gelsenkirchen getrickst wurde | #10

Allein die Zehn-Euro-Rundungsregel mit der in Gelsenkirchen gearbeitet wurde, zeigt, wie wenig die Firmen auf Rechtmäßigkeit Wert legen. Sie wollen auf jeden Fall die Absprachen mit dem städtischen Auftraggeber erfüllen,

Und der Rat und die Ausschussmitglieder schauen tatenlos zu, wie die Grundrechte der Existenzsicherung von der Verwaltung verhökert werden.

Das Geheimnis um die KdU-Studien

Achtung: Der Rat ist zuständig – nicht die Verwaltung | #9

Wenn die Verwaltung -wie auch in Gelsenkirchen gesehen – meint, sie sei allein zuständig irrt sie.
Bei der erstmaligen Auslagerung von Verwaltungsarbeiten ist laut einem Gutachten nach der NRW-Gemeindeordnung der Rat zuständig. Er bestimmt die Fertigungstiefe, heißt es dort.
Die Verwaltung macht das aber einfach. Das ist ein grundsätzliches Problem: Die Verwaltung nimmt dem Rat immer mehr von seinen Zuständigkeiten leise still und heimlich einfach weg. Das Ergebnis des Gutachtens – für die Stadt Essen von 2013 – ist erschreckend.
Ich versuche seit Monaten mit verschiedenen Anträgen die Sache vor den Rat der Stadt GE zu bekommen. Die Verwaltung unterminiert alle Versuche.

KdU-Angemessenheitsgrenzen aufgrund der aktuellen Lage nachjustieren

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Gelsenkirchen. Mit seiner Rede im Rat am 01.10.2015 hat OB Baranowski mal wieder wichtige Infos in der schriftlichen Fassung nicht niedergeschrieben. So bleibt mit dem Prinzip „Es gilt das gesprochene Wort“ der Verweis auf die Notizen der Berichterstatter. Die WAZ hat dazu notiert, dass die Stadt für die Flüchtlinge 500 Wohnungen sucht.

„Dazu gehören die Anmietung von bis zu 500 Wohnungen für das Projekt „Erst- und Regelwohnungen für Flüchtlinge“, die bedarfsgerechte Einrichtung von weiteren Gemeinschaftsunterkünften in Wohnhäusern für bis zu 100 Personen und – soweit erforderlich – die Einrichtung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte für die kurzzeitige Unterbringung von bis zu 300 Menschen. Der Bau von bis zu 13 mobilen Wohneinheiten im Arena Park auf der ehemaligen Fläche des Mobilcamps (Kosten: 5 Millionen Euro) zählt ebenfalls zum Paket.“

Die Bundesmittel an die Kommunen werden erhöht.
Das sollte auch mit den Angemessenheitsgrenzen geschehen. Denn: Eine Tendenz zu einem Vermietermarkt, der mit der Anmietung durch die Stadt verbunden ist, wird die Mietpreise verändern. Das sind die Marktgesetze.
Meine Anträge an den Rat der Stadt beziehen sich auf folgende Nachjustierungen:
a.) der Aufgaben der Laufenden Verwaltung zu den Ratsaufgaben (wie in der Stadt Essen in 2013 geschehen),
b.) der Angemessenheitsgrenzen ohne die (rechtswidrige) Zehn-Euro-Rundungsregel.

Wohnungsmarkt verändert sich – Verwaltung bleibt die Gleiche

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Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat für Flüchtlingswohnungen eine Info für Vermieter auf ihrer neuen Website der Stabsstelle Koordination der Flüchtlingshilfen eingestellt.

Dort heißt es:

INFORMATIONEN FÜR VERMIETER

Wer Wohnraum anbieten möchte, kann sich an das Referat Soziales wenden. Dort stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens während der Kernöffnungszeiten (8.30 bis 15.30 Uhr) für Fragen unter den Rufnummern 169-2336 und 169-2051 zur Verfügung. Hier können Wohnungseigentümer ihren Wohnraum anbieten und sich beraten lassen. Es werden Räumlichkeiten jeder Größe gesucht. Bei Wohnungsangeboten sind die nachstehenden allgemeinen Miethöchstgrenzen zu beachten: Bei einer Größe von 50 Quadratmetern darf die Netto-Kaltmiete maximal 230 Euro betragen, bei 65 Quadratmetern 290 Euro und bei 80 Quadratmetern maximal 350 Euro, 110 Quadratmeter 520 Euro, 125 Quadratmeter 590 Euro, und 140 Quadratmeter 660 Euro.“

Mein Kommentar

„Die Infos zu den Kosten der Unterkunft der Stadt Gelsenkirchen auf der Leitlinien-Website orientieren sich an der Netto-Kaltmiete. Diese Angaben sind nicht gerichtsfest. Soll heißen: Es müssen die Brutto-Kaltmieten als Angemessenheitsmaßstab zugrunde gelegt werden.

Wieso läuft das nach zehn Jahren immer noch falsch. Der jahrelange Protest, auch über Prozesse und Klagen beim Ministerium, hat bei der Verwaltung offenbar nicht zum nötigen Umdenken geführt. Wieso wird hier nicht im Ansatz formal rechtmäßig gehandelt? Um Geld zu sparen? Das ist aber billig! Geht man in einer modernen Zivilgesellschaft so mit Grundrechten um?

Oder will man die Vermieter einfach nur auflaufen lassen? Wer sich mit der Netto-Kaltmiete meldet, wird gezwungen bei den Betriebskosten auf das erforderliche Maß zu reduzieren? Sonst wird die Wohnung mit der Beschlagnahme belegt? „

GE: Haushaltseinbringung und KdU

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Gelsenkirchen. Mein Bericht zur Haushaltseinbringung am 20.08.2015. Mein Kommentar zu den Reden von OB Baranowski und Kämmerin Fr. Welge fällt bezüglich Letzterer umfangreicher aus, weil die Zahlen von Fr. Welge – mit Bezug zu den KdU – das hergeben. Tatsächlich ist das Thema noch umfangreicher. Aber für einen ersten tieferen Einblick in die Zahlenspiele von Bund, Land und Kommune recht hilfreich, um zu verstehen, was eigentlich passiert. Als Dreh- und Angelpunkt habe ich mir das Zitat von Fr. Welge ausgeguckt: „Arm finanziert Ärmer“.

 

KdU in Gelsenkirchen in öffentlicher Kritik

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Kontrolle stört die Idylle

Gelsenkirchen. Nachdem die WAZ gestern den Artikel zum Interview mit Sandra und mir veröffentlichte, wird klar, die Kritik an den Senkungen der Angemessenheitsgrenzen setzt sich berechtigterweise fort. Wenn die Redakteurin Frau Ansahl in ihrem Kommentar zu den Nebenkosten schreibt, die Vermieter würden diese benutzen um das System Hartz IV auszunutzen, so ist das nicht ganz richtig. „Wenn Vermieter vor diesem Hintergrund in die Trickkiste greifen und die Grundmiete zu Gunsten der Nebenkosten senken, damit beispielsweise Hartz IV-Empfänger an Wohnungen kommen, ist das auch keine Lösung. Weil sich das unter Umständen auf die kommenden Untersuchungen des Mietangebotsmarkts niederschlägt – und somit wieder zu Lasten der Leistungsempfänger.“

Zunächst mal leben wir in einer Freien Marktwirtschaft. Diese wird durch den Sozialstaat flankiert. Der soziale Rechtstaat begrenzt die ungezügelten Marktkräfte. Soweit die Theorie.

Sparzwang kein Senkungsfaktor bei existenznotwendigen Mietkosten?!!

In der Praxis geht ein Unternehmen wie Empirica bei der Konzepterstellung aber nicht von diesem Markt, sondern von zwei Märkten aus, und mischt, um zu einer Kostensenkung für die Stadt zu kommen, die Werte aus dem Angebots- und dem Bestandsmietenmarkt. Von hier nimmt sie die günstigen Kaltmieten (Grundmieten zum Anlocken, wie Fr. Ansahl schreibt); von da nimmt sie die Nebenkosten (aus den Bestandsmieten der bereits von Grundsicherungsempfängern bewohnten Wohnungen). Dadurch entsteht ein schiefes Bild. Das zu vermitteln, ist uns in dem Interview nicht ganz gelungen. Aber doch zum Teil. Immerhin ist Frau Ansahl klar geworden, dass sich alles negativ auch auf zukünftige Untersuchungen auswirkt. Aber den Schwarzen Peter schiebt sie, so lese ich das heraus, den trickreichen Vermietern zu. Das ist nicht richtig.

Der Schwarze Peter gehört der Stadt, die sich mit der Fa. Empirica einen Anbieter ausgesucht hat, der seine Konzepte zur Senkung der Angemessenheitsgrenzen genau so vermarktet. Die Städte wollen Mietkosten sparen. Bitte, sagt Empirica, könnt ihr haben. Machen wir euch fertig. Kostet auch fast nichts. Nur knapp 10.000,- Euro für vier Jahre. Mit welchen Tricks und Täuschungen so ein Konzept erstellt wird, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, das interessiert die Stadt nicht weiter. Sollte sie aber. Zumindest den Rat, der die Verantwortung dafür trägt. Der wurde aber von der Verwaltung nicht eingeschaltet. So schließt sich der Kreis.

Soziale Verantwortung

Weitere Versuche, die Verantwortlichen zum verantwortungsvollen Umgang mit der Sache zu bewegen, kommt mit einem Antrag zum Bürgerhaushalt, den Sandra eingereicht hat. Mein Antrag, wegen der erstmaligen Konzepterstellung, den Rat mit der Sache zu befassen, liegt noch im Widerspruchsverfahren der Verwaltung im Rahmen einer Beschwerde nach § 24 GO NRW.

Den ersten Erfolg, der zu einer Änderung der KdU-Arbeitshilfe führte, nehmen wir zum Anlass weiterzumachen. Was jedem normalen Menschen einleuchtet, sollte auch dem Rat einleuchten. Insofern glaube ich persönlich schon an einen weiteren Erfolg. Schade nur, dass die Gelder dann woanders eingespart werden. Wie sagte uns Fr. Ansahl im Interview sehr treffend: „Gespart wird ja immer nur bei den Kleinen.“ Hier braucht es die eigentliche Veränderung, die aber kaum mit einem Ratsantrag erreicht werden kann.

Minister Scheider sieht Zusammenhang zwischen Segregation und Mietgrenze

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Düsseldorf/Gelsenkirchen. Im Abgeordnetenwatch hat Minister Schneider auf eine Anfrage geantwortet. Er sieht eine Wechselbeziehung zwischen Mietgrenze und Segregation in den Städten.

„Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen.“

Soll das nun die Rechtfertigung dafür sein, dass in Gelsenkirchen trotz steigender Mieten und Mietnebenkosten, die Mietgrenzen völlig unberechtigt gesenkt werden?

Nehmen wir im Sinne eines juristischen Umkehrschlusses das Gegenteil der Aussage an. Dann durften die Mietgrenzen in Gelsenkirchen zur Vermeidung von Segregation nicht gesenkt werden.

„Wir müssen aber verhindern, dass die Stadtteile in unseren Städten, in denen sich Armut konzentriert, nicht weiter abrutschen.“, ist sich Schneider sicher.

Dann gibt der Minister noch einen Rat:

“ Sollten Sie den Verdacht haben, dass bei der Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen, die Angemessenheitswerte zu erhöhen, gegen geltendes Recht verstoßen wurde, können Sie sich zudem an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster oder den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.“

Seltsamerweise kommt dem Minister nicht in den Sinn der Petentin zu raten, sie könne Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht einreichen, um prüfen zu lassen, ob das Konzept nicht schlüssig ist. Das wäre aber die naheliegenste Möglichkeit, die auch am ehesten Erfolg bringt. Will der Minister die Entscheidung mit seinen Tipps auf die lange Bank schieben, damit die Stadt recht lange an den Armen sparen kann? Immerhin hat die Landesregierung das Sparen bei der Stadt eingefordert! Warum sollte sie es jetzt verhindern helfen, in dem der Minister den Betroffenen einen richtigen Tipp gibt?!