IFG

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eröffnet die Möglichkeit der Offenlegung von Dokumenten. Davon will die Stadt Gelsenkirchen zunächst meist nichts wissen.

Im vorliegenden Fall meiner Anfrage zur Veröffentlichung der Studie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) vom 26.02.2015, hat die Stadt erst einmal einen Monat nichts getan.

Erst nach Mitteilung des Fristablaufs hat sie reagiert, und die Sache den Hausjuristen zur Entscheidung vorgelegt. Mittlerweile hat die Stadt dem öffentlichen Druck nachgegeben und die Studie veröffentlicht. Siehe Infokasten.

Als nächstes müsste die Stadt noch dafür sorgen, dass sie als Träger des Jobcenter IAG diese auch auf der Website des IAG veröffentlicht. Dort ist nämlich noch weiter Geheimniskrämerei für alle Betroffenen angesagt. Solange dort nichts zu finden ist, muss die Studie weiterhin als nicht veröffentlicht gelten.

Die Studie wurde Mittwoch, 11.03.15 an mich übersandt

Das Konzept wurde durch die Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Arbeit vorgestellt. Um die gerichtlichen Standards zu erfüllen und damit rechtlich in der Welt zu sein, muss es einsehbar sein, denn sonst kann die Nachvollziehbarkeit nicht überprüft werden. Bisher gibt die Stadt Gelsenkirchen aber ihren Kunden im Leistungsbereich des SGB II/ XII und Asylbewerber nicht die Möglichkeit das Konzept nachzuprüfen. Sie hat es nämlich auf ihren Websiten nicht veröffentlicht. (Stand: 15.03.15)

Zur Veröffentlichung im Internet siehe folgende Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 3 IFG:

“Absatz 3 ist eine Internetklausel: Die Behörden sollen das Internet nutzen, um Informationen ebenso wie vorhandene Pläne und Verzeichnisse allgemein zugänglich zu machen. Gleiches gilt für weitere Informationen, insbesondere solche, bei denen ein Informationsinteresse der Bürger zu erwarten ist. Aktive Verbreitung von Informationen nach diesem Gesetz durch die Behörden dient zugleich der Verwaltungsvereinfachung.”

Daraus folgt die Verwaltungsvorschrift: “Die Behörden des Bundes sollen geeignete Informationen möglichst umfassend im Rahmen aktiver Informationspolitik nach und nach in das Internet einstellen (§ 11 Abs. 3).”  Für das Jobcenter und seine KdU-Angelegenheiten (Stadt als Träger) gilt folgende Behördeneigenschaft: “Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz auch aber auch für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das tut der Beklagte für den hier fraglichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich, also auch für die Aufgaben der kommunalen Träger. 

Historisches – zeitlicher Verlauf bis zur positiven Entscheidung meines IFG-Antrags:

Da die Entscheidung über meinen Erstantrag nach einem Monat nicht positiv vorlag, galt der Antrag als abgelehnt. („§ 5 Abs. (3) Ist die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer betroffenen Person abhängig, gilt diese Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt.)

Diese Gelegenheit habe ich genutzt um den Antrag zu erweitern: Es sollen alle Vorschriften im Zusammenhang mit den KdU veröffentlicht werden.

Das ist als Neuantrag zu werten.

Eine Bestätigung dieses neuen Antrags hat die Stadt nicht vorgenommen. Das lässt Raum für Vermutungen.

Meine Anfrage an den OB geht dahin, hier nachzubessern:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski,

im Rahmen der unten skizzierten Angelegenheit habe ich eine Antragserweiterung vorgenommen. Diese ist mir nicht bestätigt worden.

Aufgrund der gemachten Erfahrung, dass der ursprüngliche Antrag bereits einen Monat nicht bearbeitet wurde (die Angelegenheit wurde ja jetzt erst an die Hausjuristen abgegeben!), frage ich nach, ob es nicht besser wäre Mindest-Qualitätsstandards bei der Stadtverwaltung zu haben, die es vorliegend zum Beispiel zur Pflicht machten, die Annahme meines Änderungsantrages zu bestätigen.

Daneben wäre zu überlegen, ob es zusätzlich sinnvoll sein könnte, dass das annehmende Referat 30 die Auftragsannahme gegenüber dem Bürger bestätigt. Damit könnte dem Bürger eine Gelegenheit eingeräumt werden, eventuell später auftauchende Fragestellungen direkt mit den Juristen vor Ort zu kommunizieren. Aber das wäre, wie gesagt, eine zusätzliche Fragestellung, die natürlich erst im Zusammenhang mit den aktuell gängigen DIN-Normen eine konkrete Problemdarstellung im Sinne der praktischen Konkordanz erhielte.

Aktuell ist vorliegend allein die fehlende Bestätigung der Antragsänderung durch das Referat 50 von Bedeutung.

Ich möchte ja nicht schon wieder in einem Monat zu hören bekommen, das mein Antrag nicht bearbeitet wurde.

Mfg

Sehr geehrte Frau Kuhn,
Sehr geehrter Herr Kopec,

wenn sie erst jetzt meine Anfrage auf Veröffentlichung den städtischen Juristen zur Entscheidung vorgelegt haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen die neue laufende Monatsfrist nach dem IFG mit einer Antragserweiterung zu verbinden. Ich bitte neben der empirica-Studie ebenfalls um Veröffentlichung sämtlicher Handlungsanweisungen der Stadt Gelsenkirchen im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft im SGB II, XII und Asylbewerberleistungsgesetz.

Als Herausgabetermin notiere ich mir den 31.03.2015.

Mfg


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