Was?

Alles auf Anfang!?

Die Stadt hat empirica mit der Neuberechnung der KdU-Angemessenheitsgrenzen beauftragt. Auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin, die insgesamt von politischem und öffentlichen Druck von mehreren Seiten begleitet wurde, hat die Stadt die Studie jetzt auch an mich versandt.

Da die Gerichte eine Nachvollziehbarkeit der Zahlen verlangen, die mittels mathematischer Studien die Angemessenheitsgrenzen bestimmen, ist durch die Veröffentlichung der empirica-Studie die Regelung rechtlich gesehen zwar für mich formal in der Welt. Das wird aber nicht reichen. Nicht jede Betroffene kennt meine Website. Es geht um eine offizielle Informationspflicht der Stadt Gelsenkirchen im Rahmen von §§ 14 ff. SGB I, 22 SGB II, § 11 IFG, usw. . Diese Pflicht kann nicht durch Herausgabe der Dokumente an mich oder andere erfüllt sein.

Damit die Nachvollziehbarkeit objektiv gegeben ist, müsste die Stadt Gelsenkirchen als Nächstes dafür sorgen, dass sie als KdU-Träger des Jobcenter IAG diese auch auf der Website des IAG veröffentlicht. Dort ist nämlich noch weiter Geheimniskrämerei für alle Betroffenen angesagt. Solange dort nichts zu finden ist, muss die Studie für die breite Öffentlichkeit der rechtssuchenden Kunden der Stadt Gelsenkirchen/Jobcenter IAG weiterhin als nicht veröffentlicht gelten.

Inhaltlich im Ansatz nicht nachvollziehbare Studie

Ob auch inhaltlich eine Nachvollziehbarkeit im Detail vorliegt, muss sich erst noch zeigen. Aufgrund einiger klarer Unstimmigkeiten, zum Beispiel entlang der jüngsten Berichterstattung über die seit zwölf Monaten höheren Bestands-Mieten im Vergleich zu den erhobenen günstigeren Angebots-Nettokaltmieten in Gelsenkirchen, sowie der Zehn-Euro-Rundungsregel und dem Betriebskosten-Zirkelschluss mit Bestandsdaten aus dem Sozialbereich, liegt meines Erachtens eine offensichtliche Rechtswidrigkeit vor. Offensichtlich rechtswidrige Regelungen sind nichtig. Sie gelten als nicht existent.

Das Bundessozialgericht erkennt maximal eine Rundungsregel im Cent-Bereich von 0,49 € an.

Kostenersparnis bei den Mieten der Armen
Bundessozialrichterin Krauß: Ein schlüssiges Konzept muss „den Vergleichsmaßstab, also das örtliche Mietniveau, nachvollziehbar und realitätsgerecht abbilden, um der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgabe, der Existenzsicherung, nachzukommen. Allein der Kostendruck der Kommunen kann kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein.“


Fazit: Im Moment sieht es weiterhin danach aus, dass die Stadt die Angemessenheitsgrenzen einfach nur senken wollte, um Geld zu sparen. Am klarsten erkennt man das an der Rundungsregel in Höhe von 10,- €. (Siehe auch Kämmerer betteln in Berlin!)
Würdevoll Wohnen!?
Zur Historie seit 28.01.2015:
Die Nichtveröffentlichung und öffentliche Nichtbehandlung der Studie geschah bisher auf folgenden demokratischen Ebenen:
  • die Studie hat den Mitgliedern im Ausschuss (ASA) zur Beratung am 28.01.2015 nicht vorgelegen.
  • die Studie wurde den Ratsmitgliedern nicht im Rat zur Entscheidung vorgelegt.
    Es wird zurzeit begutachtet, ob das mit der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung vereinbar ist! (Link)
  • die Studie wurde durch die Stadt Gelsenkirchen als Träger des Jobcenters für Jobcenter-Kunden des SGB II-Leistungsbereichs nicht veröffentlicht. Die Stadt Gelsenkirchen hat die Studie auch für die anderen Kunden des Leistungsbereichs SGB XII/Asylbewerber nicht veröffentlicht.

Ein Kommentar zu „Was?

    abcd sagte:
    2. März 2015 um 14:51

    Ergänzend zum Thema KDU-Konzepte möchte ich hier zu den entsprechenden Vorlagenbeschlüssen des Sozialgerichtes Mainz verlinken, die sich mit der sogenannten „Angemessenheit“ der KDU befassen, denn da gibt es jetzt inzwischen die entsprechenden Begründungen dazu.
    Hier nun die Links zu der Anwaltskanzlei, die diese Vorlagenbeschlüsse erwirkt hat:
    Link: http://www.srif.de/index.php?menuid=1&downloadid=531&reporeid=0
    Aktuelles: 26.2.2015: Begründung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz zu den „Mietobergrenzen“ im Rahmen der wirtschaftlichen Grundsicherung liegt vor (SG Mainz, 12.12.2014, S 3 AS 130/14)
    Auf der Homepage dieser Anwaltskanzlei http://www.srif.de findet sich unter der Rubrik Aktuelles auch der Link zur vollständigen Veröffentlichung des Vorlagenbeschlusses Mainz und auch die beiden anderen Vorlagenbeschlüsse des SG Mainz, die sich auch mit dem Thema KDU befassen, sowie deren Verfahrens- „Werdegang“, der sicherlich ebenfalls für den ein oder anderen von uns SGB2- und12-Beziehern interessant werden könnte.

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