Ist

Bestandsschutz solle gewährt werden, so Sozialdezernentin Welge, im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) am 28.01.2015. Bestandsschutz bedeutet Vertrauensschutz.

Die Praxis sieht teilweise so aus, dass niemand Vertrauen hat in die Regelungen oder das Verwaltungshandeln, weil Verunsicherung darüber besteht, was gelten soll. Entsprechend ist die Verwaltungspraxis ohne Umschweife als chaotisch zu bezeichnen.

Bestandsschutz kann so aussehen,

  1. dass die bei Bezug der Wohnung geltenden Angemessenheitgrenzen zum Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbewilligung weitergelten, (echter Bestandsschutz) oder auch
  2. dass die Toleranzgrenze für die Unwirtschaftlichkeit eines Umzuges bei Neufällen
  • Leistungs- und Wohnungsbezug von 2005 bis 2013: galten 50,- €
  • ab 01.06.2013: galten 10,- €

    Notausgang zum Wohnen-Bleiben
  • ab 01.09.2014: gelten   0,- €

als wirtschaftlich hinnehmbare Überschreitung der Angemessenheitsgrenzen angesehen wird.

Gemäß der Arbeitshilfe der Stadt vom 01.02.2015 gilt jedoch weiterhin für alle Bestandsfälle bis zur „Wirtschaftlichkeits-Grenze“ von 50,- €.  siehe AH, S. 30: „Nur in Bestandsfällen gilt weiterhin eine Nichtprüfungsgrenze von 50,00 € je Leistungsfall“. In diesem Fällen des wirtschaftlichen Bestandsschutzes von Alt-Fällen findet eine Kostensenkungsaufforderung nicht statt. Gleichwohl wird im daran anschließenden Kostensenkungsverfahren eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgeneommen.

Folglich resultiert das Chaos daraus, weil weder die Stadt, noch das Jobcenter nähere Informationen auf ihren Websiten einstellen. (Siehe zu den Veröffentlichungspflichten unter IFG)

So muss man zu Widerspruch und Klage raten, weil auch hier die gesetzliche Norm von einer anderen Regelung spricht, die günstiger und klarer ausfällt: „Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.“ (§ 22 Abs. 1 letzter Satz SGB II) Die Hinweise des Deutschen Verein zur Wirtschaftlichkeit sind klar: „Mehraufwendungen können auch auf Folgekosten einer Pauschalierung beruhen, insbesondere bei Auswirkungen auf die Mietpreise der übrigen Wohnungen, Kosten für Rechtsstreitigkeiten. Denkbar wäre auch , dass die Pauschale geringfügig unter den tatsächlichen Wohnkosten liegt und die Umzugskosten sich deshalb erst nach Jahren amortisieren würden.“


In Anbetracht dieser Informationen dürfte die Wirtschaftlichkeitsgrenze aus der Verwaltungspraxis von 10 oder 0,- Euro offensichtlich rechtswidrig und damit nichtig sein.

Unzulässige Beschneidung der KdU in Höhe von 4,99 € durch Rundung

Zur Frage, wie es mit dem Recht vereinbar sein kann, dass in dem KdU-Konzept die Angemessenheitsgrenzen auf 10,- Euro gerundet wurden, darf das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht zitiert werden, die beide darauf hindeuten, dass es sich bei dem Beschneiden von Angemessenheitsgrenzen im Bereich von möglicherweise 4,99 € aufgrund einer wirkürlich eingeführten Rundung um eine offensichtlich rechtswidrige Beschneidung eines existenznotwendigen Grundbedarfs geht.

Das Bundessozialgericht hat zum Beispiel eine Bagatellgrenze von 6,–€ und eine Ablehnung der Fahrkostenerstattung in Höhe von 3,52 € als ermessensfehlerhaft beurteilt (siehe BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 , B 14/7b AS 50/06 R, NDV-RD 2008, 93 ff.). Das Bundessozialgericht erkennt maximal eine Rundungsregel im Cent-Bereich von 0,49 € an.  Es „kann als Grenze aber lediglich entnommen werden, dass jedenfalls Leistungen im Centbereich unter eine Bagatellgrenze fallen würden.“  Vgl. zu „Unterkunft und Heizung um einen Teil des physischen Existenzminimums handelt, der stets gedeckt sein muss.“ BVerfGE 125, 225

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