NRW

NRW-Arbeitshilfe Kosten der Unterkunft

Die Arbeitshilfe ist nach Aussage von Hr. Ostheimer eine unverbindliche Empfehlung des Landes an die Kommunen. Das Land könne die Kommunen nicht zwingen sich an die übereinstimmend festgestellten rechtlichen Rahmenbedingungen und Eckpunkte zu halten. (1)

Im vorliegenden Fall der von der Hartz IV-SHG monierten konkreten Betriebskosten, statt einer höheren abstrakten Obergrenze, ist es Hr. Ostheimer zum Beispiel nicht gelungen, die Stadt Gelsenkirchen davon zu überzeugen, dass die abstrakte Angemessenheitsgrenze viel höher ausfallen müsse, so wie es das Landessozialgericht im Fall der Stadt Essen festgestellt hat. Vgl. hierzu den folgenden Schriftverkehr:

Schriftverkehr der Hartz IV-Selbsthilfegruppe mit der Stadt und Kommunikation mit dem NRW-Ministerium – Arbeitshilfe KdU – NRW, RiSG Ostheimer im Jahr 2014

1. Stadt_SS_KdU_04_14 (Antwortschreiben der Stadt vom April 2014 auf unsere Anfrage vom 28. März 2014)

2. SS_KdU_04_24_14_ (Schreiben der Hartz IV-Selbsthilfegruppe vom 28.04.2014; Widerspruch gegen die ablehnende Haltung der Stadt auf die März-Anfrage)

3. Stadt_SS_KdU_06_14 (Antwortschreiben der Stadt vom Juni 2014)

4. SS_KdU_07_2014_MAIS (Bestätigungsschreiben zum Telefonat mit RiSG Ostheimer vom MAIS, der die Richtigkeit unserer Ansicht bestätigte, wonach die Betriebskosten inkl. Aufzug, Gärtner, Hausmeister, etc. nicht fallbezogen, sondern generell einberechnet werden müssen, um die abstrakte Angemessenheitsgrenzen zu bestimmten.)

Mittlerweile hat Hr. Ostheimer seinen Posten beim Ministerium aufgegeben. Sein Nachfolger macht die Abteilung – eher so nebenbei – noch mit. Das sagt viel aus über den Freiraum, der den Kommunen zugestanden wird. Diesen nutzt die Stadt Gelsenkirchen nunmehr reichlich aus. Bis ein Gericht die Rechtswidrigkeit des kommunalen Konzepts festgestellt haben sollte, hat die Stadt auf Kosten der armen Menschen viel Geld eingespart.

Viele Grüße nach Athen! Wo das Sparen zu Lasten der Armen ja quasi erfunden wurde.

(1) Es ist tatsächlich wahr, dass die Kommunen rechtswidrig handeln können. Sie können dies tun, ohne von einer Rechts- oder Fachaufsicht daran gehindert zu werden.

 

 

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