A-Z

Glossar

  • Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft dienen dem Ausschluss unverhältnismäßig hoher Mietzahlungen, die nicht als Sozialleistung zu erbringen sind
  • Anwalt Die Fachanwälte für Sozialrecht in Wohnungsangelegenheiten (KdU) finden sich über allgemein über tacheles – my-sozialberatung für Gelsenkirchen
  • Arbeitshilfe NRW: unverbindliche Hilfestellungen des MAIS mit Tipps für die Anfertigung von Schlüssigen Konzepten
  • Arbeitshilfe KdU
  • ASA: Ausschuss für Soziales und Arbeit in Gelsenkirchen. Hat am 28.01.2015 die neuen Angemessenheitsgrenzen von der Verwaltung vermittelt bekommen. Ohne Betriebskosten-Grenzen. Mit der Mitteilung: Bestandsschutz.
  • Bagatellgrenze: die Gerichte lassen auch gering erscheinende Kosten nicht unter den Tisch fallen. So aber das KdU-Konzept 2015: es könnten 4,99 € durch Rundung fehlen. Das Bundessozialgericht erkennt maximal eine Rundungsregel im Cent-Bereich von 0,49 € an. 
  • Bestandsschutz: Kurz gesagt: Leistungsbezug 2010 = Mietgrenzen von 2010 bleiben bestehen. Eine Vertrauensschutzregel. Daneben kann noch die Wirtschaftlichkeitsgrenze im Wege eines Toleranzwertes (s. dort) zum Bleiben in der Wohnung berechtigen.
  • Betriebskosten auch „Kalte Nebenkosten“ der Miete. Miete + Betriebskosten = Bruttokaltmiete. Miete ohne Betriebskosten = Nettokaltmiete
  • Brutto-Kaltmiete (Miete + Betriebskosten = Bruttokaltmiete); warme Betriebskosten = Heizkosten
  • Betriebskosten-Angemessenheitsgrenze ist in Gelsenkirchen ein Novum. Die Verwaltung arbeitet offenbar nicht mehr nach der Produkttheorie, sondern nimmt die Fälle heraus, wo die Betriebskosten einen bestimmten Wert übersteigen und gibt dann ablehnende Mitteilungen heraus. Im ASA-Dokument war die Grenze noch nicht enthalten. Der ASA wurde darüber – auch nicht mündlich – informiert! (s. Protokoll der ASA-Sitzung)
  • fallbezogene Betriebskostenbemessung wurde im Konzept 2012 rechtswidrig vorgenommen. Bestimmte Betriebskosten wie Garten, Aufzug, etc. gab es nur im Einzelfall
  • Grundmiete (im Konzept 2015 als Bezeichnung auch für die Netto-Kaltmiete)
  • Informationsfreiheit Recht und Pflicht zur Veröffentlichung von wesentlichen Informationen im Internet, ohne die eine Orientierung für Betroffene nicht möglich ist
  • Kostenlose Beratung gibt es bei der Erwerblosenberatungsstelle nur mit Termin (am besten per email). Vgl. auch Mieterverein
  • Mieterverein Gelsenkirchen e.V. Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW; bietet in Kooperation mit dem Jobcenter Beratung an. Die Satzung sieht eine öffentliche Interessensvertretung vor. In Gelsenkirchen = Null. Möglicher Grund: Interessenkonflikt mit der Stadt/JC IAG als Kooperationspartner?!
  • Netto-Kaltmiete: Miete ohne Betriebskosten
  • Schlüssiges Konzept der Stadt Gelsenkirchen. Das Konzept von 2012 wurde zuletzt vom Landessozialgericht (LSG NRW) als rechtswidrig eingestuft. Deswegen das neue Konzept von 2015 – das dürfte offensichtlich rechtswidrig – u.a. wegen der 10,- Euro-Rundungen – und damit nichtig sein
  • Toleranzgrenze Grenze wonach ein Toleranzwert eine Kostensenkungsaufforderung nicht nötig macht. Wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen des § 22 I SGB II nötig. In GE aktuell in der Praxis mit dem Wert:  0,- € – in der Arbeitshilfe jedoch weiterhin mit dem Grenzwert von 50,- € angegeben, um den die Wohnung teurer sein darf.
  • Veröffentlichungspflicht der Stadt/Jobcenter von KdU-Konzept und Vorschriften im Internet gem. § 11 IFG
  • Warm-Miete: Miete inkl. kalter + warmer Betriebskosten = Gesamt-Miete
  • Wirtschaftlichkeitsgrenze eine Regelung in § 22 Abs. 1 letzter Satz SGB II, die bestimmt, wie Ausnahmen auch gestaltet werden sollen. (Siehe Toleranzgrenze)
  • Zirkelschluss meint einen Beweisfehler aufgrund von unzulässigen Informationen als Basis zur Begründung – hier bezüglich der Ermittlung der angemessenen Betriebskosten, die nicht im freien Markt, sondern nur unter den Bestandsmieten der Sozialleistungsempfänger des Referat Soziales und des Jobcenters zusammengetragen wurde. Die Mieten selbst wurden hingegen als Angebotsmieten im Angebotsmietenmarkt erhoben. Dort waren die Betriebskosten aber wohl zu hoch.

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