2017: Was wird aus der „Fortschreibung“ der Angemessenheitsgrenzen?

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Gelsenkirchen. Im Hinblick auf die Aktualisierung der Werte gibt es zwei Anfragen. Sandra Stoffers und DieLinke fragen bei der Verwaltung nach. Offenbar gibt es dabei jedoch einige Missverständnisse, über die ich aufklären möchte.

Derzeitige Grenzwerte

Die Aktualisierung wurde bei Vertragsschluss von der Stadt Gelsenkirchen in einem Paket zusammen eingekauft. Das machte es richtig billig.

  1. Wieso das die Fraktion nicht weiß, ist mir schleierhaft?
  2. Wieso sie sich wundert, dass die bisher vom Sozialgericht Gelsenkirchen kritisierte Berechnungsmethode fortgesetzt wird, verstehe ich ebenfalls nicht. Schließlich geht es der Stadt Gelsenkirchen doch wohl darum, die Anforderungen des Landes zu erfüllen, im Bereich der KdU-Kosten Geld auf Kosten der armen Menschen einzusparen. Anders geht es ja wohl nicht! Seit wann ist dabei Gerechtigkeit gefragt?
    Antwort der Verwaltung (zu 3.): „Die Neufestsetzung der Mietobergrenzen erfolgt wie bei der Erstauswertung erneut auf Grundlage der Auswertungen von der Firma empirica“; „auf Grundlage der vom Jobcenter und dem Referat Soziales zur Verfügung gestellten (anonymisierten) Datensätze tatsächlich von Bedarfsgemeinschaften bewohnter Wohnungen.

Das Sozialgericht äußert – mit Hinweis auf das Bundessozialgericht – durchgreifende rechtliche Bedenken

Die Berechnung aufgrund dieses Zirkelschlusses hat das Sozialgericht Gelsenkirchen, mit einem Zitat aus einem BSG-Urteil, wie folgt begründet:

  • „Zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes sind Werte von Wohnungen nicht miteinzubeziehen, die nicht mehr zum unteren Wohnstandard zu zählen sind, …  Auf solche Wohnungen mit unterstem Wohnstandard müssen sich … Leistungsempfänger nicht verweisen lassen (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R und B 14 AS 2/10 R). … Dementsprechend sieht sich das Gericht derzeit auch nicht im Stande, aus den vorliegenden Daten die Schlüssigkeit des Konzeptes herzustellen. …

Mein Tipp:

DieLINKE sollte ihre Fraktionsrechte dazu nutzen, sich beim Sozialgericht Gelsenkirchen und der Stadt Gelsenkirchen/Verwaltung erkundigen, wie das o.g. Verfahren ausgegangen ist. Die entscheidende Frage ist meines Erachtens die:

  • Wieso sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage oder in der Pflicht gemäß den Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Konzepts durch das Sozialgericht in rechtspraktischer Anwendung der
    Separation schreitet voran
    Separation wird gefördert

    BSG-Rechtssprechung, ihr Verwaltungshandeln zugunsten eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns abzuändern?

DieLINKE sollte die Absicht der Verwaltung„Eine Fortschreibung der Werte ist für Anfang 2017 vorgesehen“ – kritisch hinterfragen.

Mehrere Risse durchziehen die Gesellschaft – eins kommt zum anderen

Wenn sich die anderen Fraktionen hieran nicht beteiligen, zeigt das, dass sie auf die Bürger aus dem Bereich der Grundsicherung nicht als Wähler setzen, sondern im Sinne des Auftrages der Landesregierung handeln, was letztlich zur Fortführung der Segregation und Separation in der Gesellschaft gereicht, die durch Potenzierung von Ungerechtigkeit alle Bereichen durchzieht.

Der neue Bundespräsident sprach vom nötigen Kitt der Gesellschaft. Er ist mit dieser Art auf Kosten der Armen zu Regieren und Verwalten völlig abhanden gekommen.

 

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