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Gelsenkirchen, 05.07.2016. Mittlerweile hat mir ein Whistleblower das Schreiben des Sozialgerichts zugespielt, das offenbar Gegenstand der Pressemitteilung DerLINKEN von Mai 2016 war. Warum mir die Information bisher – trotz meiner Anfrage – von keiner Seite zugegangen ist, muss dahinstehen.

Jedenfalls kann ich jetzt die Hauptargumentation des Gerichts skizzieren, wonach das EMPIRICA-Konzept der Stadt Gelsenkirchen einer Prüfung als Schlüssiges Konzept nicht standhält:

„Zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes sind Werte von Wohnungen nicht miteinzubeziehen, die nicht mehr zum unteren Wohnstandard zu zählen sind, …  Auf solche Wohnungen mit unterstem Wohnstandard müssen sich … Leistungsempfänger nicht verweisen lassen (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R und B 14 AS 2/10 R). … Dementsprechend sieht sich das Gericht derzeit auch nicht im Stande, aus den vorliegenden Daten die Schlüssigkeit des Konzeptes herzustellen. …

Darüber hinaus ist der Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes immanent, dass aus den jeweils vorliegenden Daten (Mietangebote in der Vergangenheit) eine Prognose für die zukünftigen Mietpreise abgeleitet wird.

Diesbezüglich wird … um Erläuterung gebeten, durch welche Maßnahmen in der Prognoseberechnung auch eine für die Zukunft zu erwartende Preissteigerungsrate Berücksichtigung gefunden hat oder ob die Prognose ohne Berücksichtigung zukünftig zu erwartender Preissteigerungen erfolgt ist?“

Nunmehr auch in Kenntnis des Aktenzeichens habe ich der Pressestelle des Sozialgerichts – die sich bisher nach über zwei Wochen nicht wieder bei mir gemeldet hat – geschrieben, und ihnen das Aktenzeichen mitgeteilt. (Das sollte eigentlich umgekehrt laufen!)

Meine Mitteilung an das Sozialgericht habe ich mit dem Wunsch verbunden, das Urteil in der Sache möge bitte in der Entscheidungsdatenbank veröffentlicht werden. Daraufhin bekam ich die Antwort, die Pressestelle werde dem Gericht diesen Vorschlag unterbreiten.

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