Stand der Dinge im Bereich KdU und Soziales

Gepostet am Aktualisiert am

Gelsenkirchen. Zum Stand der Dinge hinsichtlich der Schlüssigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des KdU-Konzepts kann ich nun weitere Informationen geben.

DieLinke hat nicht, wie angekündigt, eine Info-Anfrage im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestellt; obwohl es in ihrer Pressemitteilung hieß:  „Wir werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Peipe. Ein Grund für dieses Versagen liegt mir bislang nicht vor.

Eigene Anfrage im Ausschuss

Mein Gefühl hatte mir gesagt, bereite dich darauf vor, dass DieLinke keinen solchen Antrag stellen wird. Also hatte ich einen eigenen Antrag formuliert, den ich als Sozialpolitischer Sprecher und Beratendes Ausschussmitglied für die Ratsfraktion WIN im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) in der Sitzung am 15.06.2016 einbrachte – nachdem Bettina Peipe ihre Anliegen vorgebracht hatte, wobei die KdU-Anfrage nicht darunter war.

Frage gestellt: Was ist rechtens?

Meine Anfrage im ASA lautet:

„Gibt es eine Anfrage hinsichtlich einer Entscheidung oder eine Entscheidung des Sozialgerichts Gelsenkirchen bezüglich der Schlüssigkeit des KdU-Konzepts der Stadt Gelsenkirchen. Wenn ja, welchen Inhalt hat diese?“

Das bei der Verlesung der Anfrage im ASA zustimmende Nicken der Sozialdezernentin sagt mir, dass die Anfrage aktuell sehr berechtigt ist.

Meine Anfrage ans Sozialgericht läuft

Mittlerweile liegt mir auch eine weitere Information der Pressesprecherin des Sozialgerichts Gelsenkirchen vor, die meine entschuldigende Erklärung über ein Missverständnis bei meiner ersten diesbezüglichen Anfrage an sie offenbar akzeptiert hat, und nunmehr mitteilt, dass sie eine Befragung im Gericht diesbezüglich vornimmt.

Weitere Infos jetzt und demnächst

Hier wie dort, wird es demnächst also nähere Informationen geben, über die ich weiter berichten werde.

Warum sich DieLinke auf diese Weise – trotz gegenteiliger Ankündigung – leise, still und heimlich aus dem Thema verabschiedet hat, kann ich nicht erklären. Eine Idee hätte ich schon. Nur darüber möchte ich vorher mit meiner Kollegin sprechen, bevor ich dazu etwas sage.

Wer möchte, kann sich bis dahin durch die Liste der jährlich geplanten Einschnitte der Stadt Gelsenkirchen 2016 bis 2021 – genannt Haushaltssanierungsplan (HSP), S. 427 – 496 – wühlen.

Da ich finde, dass diesen Einsparplänen in der Politik und der Bevölkerung viel zu wenig Beachtung geschenkt wird, möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen.

Sparen bei den gesetzlichen Leistungsansprüchen – wie geht das?

Beten im Rathaus? Gibt es dort bald einen Altar der Ohnmächtigen, so wie es in der Schalke-Arena einen Altar für die Fussball-Fans gibt?

Wem zur Position 13-11 (vgl. a. S. 450) die Augen aufgehen, darf sich amtlich wundern, dass Leistungen aus dem Bereich der existenziellen Grundsicherung mit Verfassungsrang auf einer Sparliste erscheinen.

Wer sich diesbezüglich wundert, möchte bitte aber die Position 13-14 Hilfen zur Erziehung in der Spalte ganz rechts anschauen. Da stehen am Ende fast 7 Mio. Euro zu Buche. Wenn diese als Einsparvolumen aus dem Bereich der gesetzlichen Leistungen des Sozialgesetzbuch VIII – gerade wichtig für Familien mit wenig Einkommen – gestrichen werden sollen, dann weiß ich nicht, wie sich die SPD Chancengerechtigkeit im Bereich Bildung in der Stadt Gelsenkirchen überhaupt noch vorstellt.

Einem alten Sprichwort zufolge kann dann nur noch Beten helfen.

Aktuell beginnt die Arbeit an dem Thema (Spar-)Haushalt aber gerade erst für 2017, so dass hier noch einige Fragen zu klären sind. Wie gesagt, weitere Infos in Kürze.

 

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