Aktion vor dem HSH: Ge WO hnt gut?

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Gelsenkirchen. Anläßlich der Veranstaltung „GE WOHNT GUT“ am Samstag, 23.04.2016 im Hans-Sachs-Haus startete die Hartz IV-Selbsthilfegruppe ihre Aktion „Ge WO hnt gut – WO?“. Mit dieser Aktion weist die Gruppe auf den Umstand hin, dass „die Hartz IV Sätze nicht mehr den „normalen“ Mieten in Gelsenkichen genügen.

Aufbauend auf dem Umstand, dass die Stadt Gelsenkirchen (nach Auskunft von Sozialdezernentin und Kämmerin Karin Welge) Wohnungen für Flüchtlinge nicht zu den normalen Angemessenheitsgrenzen für Grundsicherungsempfänger anmieten konnte, fordert die Gruppe, dass „alle Menschen in Deutschland ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum haben. Hier darf nicht unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Einheimischen“. Ge WO hnt gut – WO?

Mit der weitergehenden Forderung, „Städtische Finanzen dürfen nicht allein über die Wohnsituation armer Menschen entscheiden“, weist die Gruppe darüber hinaus implizit auf die Tatsache hin, dass auch das Land die Kommunen zur Sparsamkeit in diesem Bereich aufgefordert hat. Wenn die Stadt Gelsenkirchen jedoch höhere Mieten für Flüchtlingswohnungen zahle, gebe es einen „Konstruktionsfehler“, für den „Menschen in Hartz-IV-Bezug den Preis dafür bezahlen, dass gewiefte Vermieter sich die Taschen mit öffentlichen Geldern füllen“, „jedoch nicht an >Normalzahlmieter< wie Kunden des Jobcenter vermieten, da sie „einen angemessenen Preis für ihre Wohnungen verlangen müssen und sollen“.

Wenn Vermieter nicht mehr an die große Bevölkerungsschicht der Grundsicherungskunden vermieten, da ihnen „eine Vermietung unterhalb einer Kostendeckung“ auch nicht zuzumuten sei, bestände in Gelsenkirchen die Situation der „SIPPENHAFT FÜR  SERIÖSE VERMIETER!“ Diese Situation müsse beseitigt werden.

ALLE MENSCHEN UNSERER STADT HABEN EIN ANRECHT AUF ANGEMESSENEN WOHNRAUM, so die Hauptforderung, die die Gruppe mit der Forderung, der Bund müsse für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in diesem Bereich sorgen, verbindet.

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