Bundesverfassungsgericht sieht Wohnsituation im Sozialrecht dringlicher

Gepostet am Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht hat die in weiten Teilen des Landes übliche Praxis bei den Gerichten ausgehebelt, wonach der Kunde eine Räumungsklage einreichen muss, um auch vor dem Sozialgericht sein Recht zu bekommen.

Besonderer Schutz des Grundgesetzes beim Wohnen greift auch im Sozialrecht

Der Tenor der Pressemitteilung:

„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.“

PM, Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 zum Beschluss vom 01. August 2017, 1 BvR 1910/12

 

 

Advertisements

2017: Was wird aus der „Fortschreibung“ der Angemessenheitsgrenzen?

Gepostet am Aktualisiert am

Gelsenkirchen. Im Hinblick auf die Aktualisierung der Werte gibt es zwei Anfragen. Sandra Stoffers und DieLinke fragen bei der Verwaltung nach. Offenbar gibt es dabei jedoch einige Missverständnisse, über die ich aufklären möchte.

Derzeitige Grenzwerte

Die Aktualisierung wurde bei Vertragsschluss von der Stadt Gelsenkirchen in einem Paket zusammen eingekauft. Das machte es richtig billig.

  1. Wieso das die Fraktion nicht weiß, ist mir schleierhaft?
  2. Wieso sie sich wundert, dass die bisher vom Sozialgericht Gelsenkirchen kritisierte Berechnungsmethode fortgesetzt wird, verstehe ich ebenfalls nicht. Schließlich geht es der Stadt Gelsenkirchen doch wohl darum, die Anforderungen des Landes zu erfüllen, im Bereich der KdU-Kosten Geld auf Kosten der armen Menschen einzusparen. Anders geht es ja wohl nicht! Seit wann ist dabei Gerechtigkeit gefragt?
    Antwort der Verwaltung (zu 3.): „Die Neufestsetzung der Mietobergrenzen erfolgt wie bei der Erstauswertung erneut auf Grundlage der Auswertungen von der Firma empirica“; „auf Grundlage der vom Jobcenter und dem Referat Soziales zur Verfügung gestellten (anonymisierten) Datensätze tatsächlich von Bedarfsgemeinschaften bewohnter Wohnungen.

Das Sozialgericht äußert – mit Hinweis auf das Bundessozialgericht – durchgreifende rechtliche Bedenken

Die Berechnung aufgrund dieses Zirkelschlusses hat das Sozialgericht Gelsenkirchen, mit einem Zitat aus einem BSG-Urteil, wie folgt begründet:

  • „Zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes sind Werte von Wohnungen nicht miteinzubeziehen, die nicht mehr zum unteren Wohnstandard zu zählen sind, …  Auf solche Wohnungen mit unterstem Wohnstandard müssen sich … Leistungsempfänger nicht verweisen lassen (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R und B 14 AS 2/10 R). … Dementsprechend sieht sich das Gericht derzeit auch nicht im Stande, aus den vorliegenden Daten die Schlüssigkeit des Konzeptes herzustellen. …

Mein Tipp:

DieLINKE sollte ihre Fraktionsrechte dazu nutzen, sich beim Sozialgericht Gelsenkirchen und der Stadt Gelsenkirchen/Verwaltung erkundigen, wie das o.g. Verfahren ausgegangen ist. Die entscheidende Frage ist meines Erachtens die:

  • Wieso sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage oder in der Pflicht gemäß den Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Konzepts durch das Sozialgericht in rechtspraktischer Anwendung der
    Separation schreitet voran
    Separation wird gefördert

    BSG-Rechtssprechung, ihr Verwaltungshandeln zugunsten eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns abzuändern?

DieLINKE sollte die Absicht der Verwaltung„Eine Fortschreibung der Werte ist für Anfang 2017 vorgesehen“ – kritisch hinterfragen.

Mehrere Risse durchziehen die Gesellschaft – eins kommt zum anderen

Wenn sich die anderen Fraktionen hieran nicht beteiligen, zeigt das, dass sie auf die Bürger aus dem Bereich der Grundsicherung nicht als Wähler setzen, sondern im Sinne des Auftrages der Landesregierung handeln, was letztlich zur Fortführung der Segregation und Separation in der Gesellschaft gereicht, die durch Potenzierung von Ungerechtigkeit alle Bereichen durchzieht.

Der neue Bundespräsident sprach vom nötigen Kitt der Gesellschaft. Er ist mit dieser Art auf Kosten der Armen zu Regieren und Verwalten völlig abhanden gekommen.

 

Erstattungen bei Kosten der Unterkunft auch für die BürgerInnen?

Gepostet am Aktualisiert am

Berlin/Gelsenkirchen. „Die Entlastung für Gelsenkirchen in Höhe von 19,2 Millionen Euro setzt sich aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (11,9 Millionen Euro) sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer (7,3 Millionen Euro) zusammen.

Außerdem würden, so Poß, in den Jahren 2016 bis 2018 die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen.“ WAZ

Plus der Millionen, die Gelsenkirchen durch die Senkung der KdU im Zuge der offensichtlich rechtswidrigen Empirica-Studie gespart hat, macht das rund ~ 20 Mio.

Aktuelle Infos

Gepostet am Aktualisiert am

Gelsenkirchen, 05.07.2016. Mittlerweile hat mir ein Whistleblower das Schreiben des Sozialgerichts zugespielt, das offenbar Gegenstand der Pressemitteilung DerLINKEN von Mai 2016 war. Warum mir die Information bisher – trotz meiner Anfrage – von keiner Seite zugegangen ist, muss dahinstehen.

Jedenfalls kann ich jetzt die Hauptargumentation des Gerichts skizzieren, wonach das EMPIRICA-Konzept der Stadt Gelsenkirchen einer Prüfung als Schlüssiges Konzept nicht standhält:

„Zur Bildung eines grundsicherungsrelevanten Mietwertes sind Werte von Wohnungen nicht miteinzubeziehen, die nicht mehr zum unteren Wohnstandard zu zählen sind, …  Auf solche Wohnungen mit unterstem Wohnstandard müssen sich … Leistungsempfänger nicht verweisen lassen (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R und B 14 AS 2/10 R). … Dementsprechend sieht sich das Gericht derzeit auch nicht im Stande, aus den vorliegenden Daten die Schlüssigkeit des Konzeptes herzustellen. …

Darüber hinaus ist der Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes immanent, dass aus den jeweils vorliegenden Daten (Mietangebote in der Vergangenheit) eine Prognose für die zukünftigen Mietpreise abgeleitet wird.

Diesbezüglich wird … um Erläuterung gebeten, durch welche Maßnahmen in der Prognoseberechnung auch eine für die Zukunft zu erwartende Preissteigerungsrate Berücksichtigung gefunden hat oder ob die Prognose ohne Berücksichtigung zukünftig zu erwartender Preissteigerungen erfolgt ist?“

Nunmehr auch in Kenntnis des Aktenzeichens habe ich der Pressestelle des Sozialgerichts – die sich bisher nach über zwei Wochen nicht wieder bei mir gemeldet hat – geschrieben, und ihnen das Aktenzeichen mitgeteilt. (Das sollte eigentlich umgekehrt laufen!)

Meine Mitteilung an das Sozialgericht habe ich mit dem Wunsch verbunden, das Urteil in der Sache möge bitte in der Entscheidungsdatenbank veröffentlicht werden. Daraufhin bekam ich die Antwort, die Pressestelle werde dem Gericht diesen Vorschlag unterbreiten.

Stand der Dinge im Bereich KdU und Soziales

Gepostet am Aktualisiert am

Gelsenkirchen. Zum Stand der Dinge hinsichtlich der Schlüssigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des KdU-Konzepts kann ich nun weitere Informationen geben.

DieLinke hat nicht, wie angekündigt, eine Info-Anfrage im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestellt; obwohl es in ihrer Pressemitteilung hieß:  „Wir werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Peipe. Ein Grund für dieses Versagen liegt mir bislang nicht vor.

Eigene Anfrage im Ausschuss

Mein Gefühl hatte mir gesagt, bereite dich darauf vor, dass DieLinke keinen solchen Antrag stellen wird. Also hatte ich einen eigenen Antrag formuliert, den ich als Sozialpolitischer Sprecher und Beratendes Ausschussmitglied für die Ratsfraktion WIN im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) in der Sitzung am 15.06.2016 einbrachte – nachdem Bettina Peipe ihre Anliegen vorgebracht hatte, wobei die KdU-Anfrage nicht darunter war.

Frage gestellt: Was ist rechtens?

Meine Anfrage im ASA lautet:

„Gibt es eine Anfrage hinsichtlich einer Entscheidung oder eine Entscheidung des Sozialgerichts Gelsenkirchen bezüglich der Schlüssigkeit des KdU-Konzepts der Stadt Gelsenkirchen. Wenn ja, welchen Inhalt hat diese?“

Das bei der Verlesung der Anfrage im ASA zustimmende Nicken der Sozialdezernentin sagt mir, dass die Anfrage aktuell sehr berechtigt ist.

Meine Anfrage ans Sozialgericht läuft

Mittlerweile liegt mir auch eine weitere Information der Pressesprecherin des Sozialgerichts Gelsenkirchen vor, die meine entschuldigende Erklärung über ein Missverständnis bei meiner ersten diesbezüglichen Anfrage an sie offenbar akzeptiert hat, und nunmehr mitteilt, dass sie eine Befragung im Gericht diesbezüglich vornimmt.

Weitere Infos jetzt und demnächst

Hier wie dort, wird es demnächst also nähere Informationen geben, über die ich weiter berichten werde.

Warum sich DieLinke auf diese Weise – trotz gegenteiliger Ankündigung – leise, still und heimlich aus dem Thema verabschiedet hat, kann ich nicht erklären. Eine Idee hätte ich schon. Nur darüber möchte ich vorher mit meiner Kollegin sprechen, bevor ich dazu etwas sage.

Wer möchte, kann sich bis dahin durch die Liste der jährlich geplanten Einschnitte der Stadt Gelsenkirchen 2016 bis 2021 – genannt Haushaltssanierungsplan (HSP), S. 427 – 496 – wühlen.

Da ich finde, dass diesen Einsparplänen in der Politik und der Bevölkerung viel zu wenig Beachtung geschenkt wird, möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen.

Sparen bei den gesetzlichen Leistungsansprüchen – wie geht das?

Beten im Rathaus? Gibt es dort bald einen Altar der Ohnmächtigen, so wie es in der Schalke-Arena einen Altar für die Fussball-Fans gibt?

Wem zur Position 13-11 (vgl. a. S. 450) die Augen aufgehen, darf sich amtlich wundern, dass Leistungen aus dem Bereich der existenziellen Grundsicherung mit Verfassungsrang auf einer Sparliste erscheinen.

Wer sich diesbezüglich wundert, möchte bitte aber die Position 13-14 Hilfen zur Erziehung in der Spalte ganz rechts anschauen. Da stehen am Ende fast 7 Mio. Euro zu Buche. Wenn diese als Einsparvolumen aus dem Bereich der gesetzlichen Leistungen des Sozialgesetzbuch VIII – gerade wichtig für Familien mit wenig Einkommen – gestrichen werden sollen, dann weiß ich nicht, wie sich die SPD Chancengerechtigkeit im Bereich Bildung in der Stadt Gelsenkirchen überhaupt noch vorstellt.

Einem alten Sprichwort zufolge kann dann nur noch Beten helfen.

Aktuell beginnt die Arbeit an dem Thema (Spar-)Haushalt aber gerade erst für 2017, so dass hier noch einige Fragen zu klären sind. Wie gesagt, weitere Infos in Kürze.

 

Angemessenheitsgrenzen nicht schlüssig bestimmt!?

Gepostet am Aktualisiert am

Gelsenkirchen. DieLinke-Ratsfraktion meldet über ihre sozialpolitische Sprecherin Bettina Peipe und Dirk Galinski, dass es vom Sozialgericht Gelsenkirchen eine Entscheidung gäbe, wonach dem von der Stadt Gelsenkirchen in Auftrag gegebenen Empirica-Konzept zu den Kosten der Unterkunft die Schlüssigkeit fehlt.

Leider wird in der Meldung kein Datum und kein Aktenzeichen genannt.

Meine Anfrage an die Pressestelle des Sozialgerichts diesbezüglich läuft.

Aktion vor dem HSH: Ge WO hnt gut?

Gepostet am Aktualisiert am

Gelsenkirchen. Anläßlich der Veranstaltung „GE WOHNT GUT“ am Samstag, 23.04.2016 im Hans-Sachs-Haus startete die Hartz IV-Selbsthilfegruppe ihre Aktion „Ge WO hnt gut – WO?“. Mit dieser Aktion weist die Gruppe auf den Umstand hin, dass „die Hartz IV Sätze nicht mehr den „normalen“ Mieten in Gelsenkichen genügen.

Aufbauend auf dem Umstand, dass die Stadt Gelsenkirchen (nach Auskunft von Sozialdezernentin und Kämmerin Karin Welge) Wohnungen für Flüchtlinge nicht zu den normalen Angemessenheitsgrenzen für Grundsicherungsempfänger anmieten konnte, fordert die Gruppe, dass „alle Menschen in Deutschland ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum haben. Hier darf nicht unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Einheimischen“. Ge WO hnt gut – WO?

Mit der weitergehenden Forderung, „Städtische Finanzen dürfen nicht allein über die Wohnsituation armer Menschen entscheiden“, weist die Gruppe darüber hinaus implizit auf die Tatsache hin, dass auch das Land die Kommunen zur Sparsamkeit in diesem Bereich aufgefordert hat. Wenn die Stadt Gelsenkirchen jedoch höhere Mieten für Flüchtlingswohnungen zahle, gebe es einen „Konstruktionsfehler“, für den „Menschen in Hartz-IV-Bezug den Preis dafür bezahlen, dass gewiefte Vermieter sich die Taschen mit öffentlichen Geldern füllen“, „jedoch nicht an >Normalzahlmieter< wie Kunden des Jobcenter vermieten, da sie „einen angemessenen Preis für ihre Wohnungen verlangen müssen und sollen“.

Wenn Vermieter nicht mehr an die große Bevölkerungsschicht der Grundsicherungskunden vermieten, da ihnen „eine Vermietung unterhalb einer Kostendeckung“ auch nicht zuzumuten sei, bestände in Gelsenkirchen die Situation der „SIPPENHAFT FÜR  SERIÖSE VERMIETER!“ Diese Situation müsse beseitigt werden.

ALLE MENSCHEN UNSERER STADT HABEN EIN ANRECHT AUF ANGEMESSENEN WOHNRAUM, so die Hauptforderung, die die Gruppe mit der Forderung, der Bund müsse für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in diesem Bereich sorgen, verbindet.